CVP Kanton Schaffhausen heisst jetzt „Die Mitte Schaffhausen“ und Abstimmungsparolen für den 26. September 2021

19. August 2021 – Der Parteitag vom 18. August hat die bereits vor einigen Monaten beschlossene Namensänderung zusammen mit einer Revision der Statuten nun in Kraft gesetzt. Die bisherige „CVP Kanton Schaffhausen“ heisst ab sofort „Die Mitte Schaffhausen“. Der Parteitag vom 18. August hat zudem die Abstimmungsparolen für den 26. September gefasst.

Nein-Parole für „99% Initiative“

Bei den eidgenössischen Vorlagen hatte die „99% Initiative“ der Juso keine Chance.
Die einstimmig gefasste NEIN-Parole reflektiert die Ueberzeugung der
Parteimitglieder, dass die Initiative weit über das Ziel hinausschiesst, weil sie nicht nur
Spekulationsgewinne, sondern auch Gewinne besteuern will, die aus Spar- und
Vorsorgetätigkeiten resultieren; Sparsamkeit gehört aber belohnt und nicht bestraft.

Die Initiative wäre mit massiven Nachteilen für breite Teile von Wirtschaft und
Gesellschaft, insbesondere den Mittelstand, verbunden und ist daher abzulehnen.

JA-Parole für „Ehe für alle“

Bei der Vorlage „Ehe für alle“ gab es ein breiteres Spektrum an Argumenten und
Diskussionspunkten; im Ergebnis fand aber eine deutliche Mehrheit der Partei, dass
Gedanken der Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung den Vorrang vor Bedenken im
Zusammenhang mit Fragen der zukünftigen Familienpolitik haben sollten, und fasste
eine klare JA-Parole.

Städtische Vorlagen

Auch die beiden städtischen Vorlagen fanden eine deutliche Zustimmung bei den
Mitgliedern der Mitte Schaffhausen, weil beide im öffentlichen Interesse sind und die
Vorteile allfällige Nachteile bei weitem überwiegen:

JA-Parole für „Ersatzbau Magazin Birch“

Die JA-Parole für den „Ersatzbau Magazin Birch“ wurde einstimmig gefasst. Es geht
um eine dringend notwendige Investition in neue Gebäulichkeiten, bei der erst noch
Synergien entstehen und verbesserte Arbeitsabläufe zu mehr Effizienz führen.

JA-Parole für „Duraduct“

Das Projekt einer seit vielen Jahren geplanten Brücke über das Mühlental („Duraduct“)
für den Fuss- und Veloverkehr soll zu einer Entlastung der Steigstrasse und des
Obertorkreisels führen sowie eine gefahrlosere Fuss- und Veloverbindung zwischen
Breiten- und Geissbergquartier schaffen. Die Höhe des Planungskredits entspricht
derjenigen anderer Projekte in der Stadt, beinhaltet die Ausarbeitung des endgültigen
Projekts im Wettbewerbsverfahren und erscheint daher als angemessen.
Für den „Planungskredit Duraduct“ votierte eine grosse Mehrheit mit JA.