Abstimmungsparolen für den 22. September 2024
2. September 2024 – Die Mitte Schaffhausen hat an ihrem Parteitag in Schaffhausen die Parolen für die Volksabstimmung vom 22. September 2024 gefasst.
Nationale Vorlagen
Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Die Initiative will die Biodiversität fördern und stärker schützen. Dafür sollen zusätzliche Flächen ausgeschieden werden. Ebenso will die Initiative Natur, Landschaften und Ortsbilder besser erhalten und den Schütz für diese Objekte erhöhen.
Der von der Initiative angestrebte Schutz von Natur, Landschaft und Ortsbilder wird die Gemeinden und Kantone in ihrem Handeln noch weiter einschränken, zumal bereits heute ein guter Schutz dieser Objekte besteht. Eine weitere Förderung der Biodiversität schränkt das Handeln und den Produktionsraum unsere Landwirte weiter ein. Jede zusätzlich geschützte Fläche mindert die Produktionsquote von heimischen Lebensmitteln.
In der Diskussion zeigte sich, dass für Die Mitte Schaffhausen der Schutz der Heimat und die Förderung der Biodiversität wichtig ist, jedoch die bestehenden Massnahmen ausreichend sind. Anstelle neuer Auflagen sollen die aktuellen Möglichkeiten konsequent umgesetzt und genutzt werden.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die NEIN-Parole.
Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
Die vorgesehenen Änderungen an der 2. Säule beinhalten viele Optimierungen und langersehente Verbesserungen für alle Beteiligten. Für die Arbeitnehmenden sind die Herabsetzung der Eintrittsschwelle und die tieferen Sparbeiträge für die Altersgruppen ab 35 zwei willkommene Massnahmen. Durch die tiefere Eintrittsschwelle erhalten viele Arbeitnehmer neu einen Zugang zur Pensionskasse. Die leicht gesenkten Sparbeiträge im Alter verringern die Nachteile von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt.
In der Diskussion stellt sich Die Mitte Schaffhausen hinter die Reform der beruflichen Vorsorge, auch wenn diese nur als einen ersten Schritt in die richtige Richtung angesehen werden. Die Reform bringt gut Massnahmen mit, das BVG als ganzes braucht aber weitere Reformen.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die JA-Parole.
