Abstimmungsparolen für den 12. März 2023
20. Februar 2023 – Die Mitte Schaffhausen hat an ihrem Parteitag vom 16. Februar 2023 die Parolen für die Volksabstimmung vom 12. März 2023 zu den beiden kantonalen Vorlagen verabschiedet.
Teilrevision des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht)
Da die aktuell in Schulgesetz Art. 15 festgehaltene Regelung zur Bewilligung von privaten Schulen und privatem Unterricht zu rudimentär ist und den Anforderungen der Rechtsprechung nicht mehr genügt, soll mit der vorliegenden Teilrevision des Schulgesetzes die gesetzliche Grundlage im Bereich der privaten Schulen und des privaten Unterrichts (auch «Homeschooling» oder «Heim-unterricht» genannt) präzisiert werden. Gleichzeitig soll die Rechtsstellung der Kinder, welche in privaten Schulen oder privat zu Hause unterrichtet werden, verbessert werden. Beide Ziele werden nach Ansicht der Mitte Schaffhausen mit der im Kantonsrat einstimmig verabschiedeten Vorlage gut erreicht. Die Argumente des Referendumskomitees gegen die Schulgesetzrevision überzeugen dagagen nicht.
Der Parteitag fasst nach kurzer Diskussion einstimmig die JA-Parole.
Gesetz über die Informatik (ITSH-Gesetz)
Mit dem neuen Gesetz soll die bereits früher eingeleitete Entflechtung zwischen den beiden Eigentümern der KSD, Kanton und Stadt Schaffhausen, vollzogen und die Ueberführung der bestehenden IT-Organisation in eine kantonale unselbständige Anstalt erreicht werden. Mit dem Wechsel der Eigentumsverhältnisse und der Rechtsform sowie mit der Schaffung einer Verwaltungskommission als Führungsorgan soll die Qualität der IT- Dienstleistung auf Dauer sichergestellt werden. Die Vorlage wurde im Kantonsrat mit sehr deutlicher Mehrheit verabschiedet.
Die Mitte Schaffhausen unterstützt diese Vorlage uneingeschränkt und fasst mit grosser Mehrheit die JA-Parole.
