Abstimmungsparolen für den 15. Mai 2022
14. April 2022 – Die Mitte Schaffhausen hat an ihrem Parteitag vom 13. April 2022 in Neuhausen a. Rhf. die Parolen für die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 gefasst.
Eidgenössische Vorlagen
Änderung des Filmgesetzes
Heute sind inländische Fernsehsender verpflichtet, 4 Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Filme und Serien werden jedoch zunehmend auch im Internet zum Abruf angeboten (Streaming). Für die oft global tätigen Streamingdienste gibt es bis jetzt in der Schweiz keine Investitionspflicht. Die geplante Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie können sich entweder direkt an Schweizer Film– und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten, die der Schweizer Filmförderung zugutekommt. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden.
Für Bundesrat und Parlament schliesst die Änderung des Gesetzes eine Lücke, die mit dem digitalen Wandel entstanden ist. Sie beseitigt die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten, stärkt unser Filmschaffen und trägt zur kulturellen Vielfalt des immer wichtigeren digitalen Angebots bei.
Für das Referendumskomitee ist es unfair, dass die Gesetzesänderung Streamingdienste zwingt, zu 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Beliebte Filme aus aller Welt hätten damit das Nachsehen. Zudem ist das Komitee überzeugt, dass die Abonnemente für Streamingdienste wegen der Investitionspflicht teurer würden.
Die Mitte Schaffhausen diskutiert die Vorlage kontrovers. Während viele Mitglieder der Argumentation von Bundesrat und Parlament folgen, ist für andere unklar, wieso eine neue Abgabe für ausländische Produzenten zu einer Stärkung des schweizerischen Filmschaffens führen soll. Auch ist für sie nicht nachvollziehbar, warum der Staat ausländischen Anbietern Vorschriften zum Angebot machen soll; die Konsumenten entscheiden, wann sie welche Filme sehen wollen.
Eine klare Mehrheit lässt sich am Parteitag nicht finden. Die Mitte Schaffhausen beschliesst daher zu dieser Vorlage Stimmfreigabe.
Änderung des Transplantationsgesetzes
Der Bedarf an Transplantations–Organen in der Schweiz ist heute deutlich grösser als die Zahl der verfügbaren Organe. Eine Transplantation ist derzeit nur möglich, wenn die verstorbene Person der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat (Zustimmungslösung). Der Wille der betroffenen Person ist aber häufig nicht bekannt. Dann müssen die Angehörigen entscheiden. Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen darum die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Gleichwohl werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich
dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Auch diese verlangt den Wechsel zur Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das geänderte Transplantationsgesetz in Kraft tritt.
Die Mitte Schaffhausen diskutiert diese wichtige Vorlage ausführlich. Dem berechtigten Anliegen nach Erhöhung der Zahl verfügbarer Transplantationsorgane stehen bei vielen Menschen sehr persönliche Emotionen und Bedenken entgegen. Zudem haben die sog. Widerspruchslösungen generell den Nachteil, dass sie nicht mit der gleichen Sicherheit den Willen der betroffenen Person abbilden wie Zustimmungslösungen. Dabei ist weiter zu bedenken, dass es auch ohne Systemwechsel von der Zustimmungs– zur Widerspruchslösung Wege gibt, um eine erhöhte Organspende–Bereitschaft zu erreichen. So könnte systematisch bei Krankenkassen, Ärzten, Spitalaustritten u. dgl. Patienten auf die Möglichkeit der Organspende hingewiesen werden; das geschieht heute unverständlicherweise nicht.
In der Abstimmung im Anschluss an die Diskussion fasst der Parteitag mit deutlicher Mehrheit die Nein–Parole.
Übernahme der EU–Verordnung über die Europäische Grenz– und Küstenwache („Frontex“)
Die Schweiz gehört zum Schengen–Sicherheitsverbund. Die Europäische Agentur für die Grenz– und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen–Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen–Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Mit dem geplnanten Ausbau soll Frontex mehr Geld und mehr Personal erhalten. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei Einsätzen an den Schengen– Aussengrenzen die Menschenrechte beachtet werden. Mit der Vorlage von Bundesrat und Parlament übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Ihr finanzieller Beitrag an Frontex steigt schrittweise an. Auch wird sie mehr Personal und Material zur Verfügung stellen.
Der Parteitag diskutiert die Vorlage. Falls die Schweiz die geplante Schengen–Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen– und Dublin–Staaten automatisch. Die damit verbundenen Nachteile wären für uns erheblich.
Die Mitte Schaffhausen fasst daher einstimmig die JA–Parole.
Kantonale Vorlagen
Volksinitiative „Corona–Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren“
Die Initiative verlangt, dass Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken während fünf Jahren zusätzliche Vermögenssteuern bezahlen sollen, indem auf den 2 Mio. Franken übersteigenden Vermögensanteilen ein Zuschlag von 0.3 ‰ erhoben wird; der Zuschlag soll ab 2023 bis 2027 erhoben werden.
Nach Ansicht der Mitte Schaffhausen hat der Kanton aber mit den finanzpolitischen Reserven zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Massnahmen zur Abfederung der Corona–Krise bereits gut vorgesorgt. Es zeichnet sich aufgrund der guten Finanzlage überhaupt kein Bedarf für zusätzliche Mittel ab. Im Übrigen wäre es ungewiss, inwieweit die zusätzlichen Steuergelder wirklich im Sinne der Initiative eingesetzt würden.
Der Parteitag fasst daher ohne längere Diskussion und einstimmig die NEIN–Parole.
Teilrevision des Baugesetzes (Schaffung eines Energie– und Klimafonds)
Der Energie– und Klimafonds dient der Finanzierung der Massnahmen aus der kantonalen Klimastrategie. Die vom Kantonsrat bereits beschlossene finanzpolitische Reserve in Höhe von 15 Mio. Franken soll als Ersteinlage in den Energie– und Klimafonds einfliessen. Wenn diese aufgebraucht ist, soll der Fonds durch jährliche Einlagen wieder geäufnet werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Höhe der jährlichen Einlage. In finanziell guten Jahren kann die Einlage höher sein, bei angespannter Lage ist sie entsprechend tiefer oder kann auch ganz ausfallen. An den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen ändert sich nichts.
Wie für jeden Fonds, bedarf es auch für den Energie– und Klimafonds einer gesetzlichen Grundlage. Diese soll ins Baugesetz, also dort, wo sich die Energievorschriften befinden, integriert werden. Der Fonds erhöht im Vergleich zur heutigen Situation aber die Planungssicherheit für Private, Unternehmen und Gemeinden bei der Umsetzung der Massnahmen der Klimastrategie. Diese Kontinuität sichert auch namhafte Bundesbeiträge, auf die der Kanton Schaffhausen Anspruch hat, die aber ohne finanzielles Engagement des Kantons nicht fliessen.
Die Mitte Schaffhausen unterstützt diese wichtige Vorlage uneingeschränkt und fasst mit grosser Mehrheit die JA–Parole.
Kommunale Vorlagen: Neuhausen a. Rhf.
Integration Kinderkrippe Rosenberg in die Strukturen der Gemeinde Neuhausen a. Rhf.
und
Neubau Doppelkindergarten Waldpark
Die beiden Vorlagen finden bei den Neuhauser Mitgliedern der Mitte Schaffhausen volle
Zustimmung, und sie fassen einstimmig die JA–Parole.
