Abstimmungsparolen für den 18. Juni 2023
24. Mai 2023 – Die Mitte Schaffhausen hat an ihrem Parteitag vom 17. Mai 2023 die Parolen für die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 gefasst.
Eidgenössische Vorlagen
OECD/G20-Mindestbesteuerung
Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15% Steuern bezahlen sollen. Bezahlt eine Unternehmensgruppe in einem Land weniger Steuern, so kann sie künftig von anderen Ländern besteuert werden, bis die 15% erreicht sind, In der Schweiz bezahlt derzeit ein Teil der Unternehmensgruppen tiefere Steuern. Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. 75% der Einnahmen der Ergänzungssteuer sollen an die Kantone, 25% and den Bund gehen. Dank des Finanzausgleichs profitieren alle Kantone. Ohne die Umsetzung der Mindestbesteuerung würden die Einnahmen im Ausland anfallen und die Schweiz ginge leer aus.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zu Annahme. Sie gewährleistet stabile Rahmenbedingungen und sichert Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze in der Schweiz.
Die Mitte Schaffhausen fasst, nach kurzer Diskussion, einstimmig die JA-Parole.
Klima- und Innovationsgesetz
Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders betroffen. Die in der Schweiz verbrauchte Energie wird zu 75% importiert. Erdgas und Erdöl stammen zu 100% aus dem Ausland. Die fossilen Energieträger sind nicht unendlich verfügbar und belasten das Klima stark. Um die Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat und Parlament den Verbrauch von Öl und Gas senken. Gleichzeitig soll mehr Energie in der Schweiz produziert werden.
Ziel der Vorlage ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Die Vorlage sieht deshalb vor, dass die Erneuerung von Öl-, Gas- oder Elektroheizung durch klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen finanziell unterstützt wird. Auch Unternehmen, welche in klimafreundliche Technologien investieren, sollen finanziell unterstützt werden. Das Klima- und Innovationsgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, enthält jedoch kein Verbot fossiler Energieträger.
Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee warnt vor einem steigenden Strombedarf und explodierenden Strompreisen. Der Verzicht auf fossile Energieträger sei realitätsfremd und die Steigerung der Stromproduktion verschandle die Umwelt.
Bundesrat und Parlament empfehlen, das Klima- und Innovationsgesetz anzunehmen und so unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und den Klimaschutz ohne Verbote und neue Abgaben zu stärken.
Die Mitte Schaffhausen diskutiert diese Vorlage. Die Tatsache, dass keine Verbote in der Vorlage enthalten sind, findet grosse Zustimmung. Die Reduktion des Kohlendioxids zu Reduzieren und so den Klimawandel zu verlangsamen, stösst ebenso auf allgemeine Zustimmung wie die Förderung von klimafreundlichen Technologien. Es wird die Befürchtung geäussert, dass die durch die Vorlage angestrebten Ziele und Massnahmen zu wenig weit gehen und nur einen zu kleinen Tropfen auf den immer heisser werdenden Stein sind.
In der Abstimmung fasst der Parteitag mit grosser Mehrheit die JA-Parole zum Klima- und Innovationsgesetz.
Covid-19-Gesetz
Mit dem Covid-19-Gesetz sind die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden, damit rasch gehandelt werden kann, und die Pandemie gezielt eingedämmt werden kann. Obwohl sich die Pandemie mittlerweile stark abgeschwächt hat, bleibt das Coronavirus unberechenbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wieder gefährlichere Virusvarianten entstehen. Das Parlament deshalb die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert. So können die Behörden im Notfall immer noch rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen.
Unter den weiterhin erlaubten Massnahmen befinden sich unter anderem der Schutz besonders gefährdeter Personen, Import von Medikamenten gegen schwere Covid-Erkrankungen, Ermöglichung der Einreise von Grenzgängern, Covid-Zertifikat für den Reiseverkehr und die Reaktivierung der Swiss CovidApp.
Für das Referendumskomitee ist die Verlängerung nutzlos und schädlich. Das Gesetz ermögliche es diskriminierende Massnahmen einzuführen und die Gesellschaft erneut spalten zu können.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme der Vorlage. Für Bund und Kantone ist das Covid-19-Gesetz wichtig, um im Notfall auf die bewährten Instrumente zurückgreifen zu können. Dazu kommt, dass bei einer Ablehnung der Vorlage das Gesetz bis Ende 2023 ohnehin seine Gültigkeit behält.
Der Parteitag diskutiert die Vorlage kurz. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass die getroffenen Massnahmen während der Pandemie richtig waren und die grössten Einschränkungen von aussen an die Schweiz herangetragen wurden.
Die Mitte Schaffhausen fasst daher mit grosser Mehrheit die JA-Parole.
Kantonale Vorlagen
Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen
Mit dem Kreditbeschluss soll die definitive Einführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen ermöglicht werden. Mit dem jährlich wiederkehrenden Kredit in der Höhe von maximal 960’000 Franken werden die zentralen Massnahmen finanziert. Dazu gehören die Hospiz-Station am Kompetenzzentrum für Lebensqualität Schönbühl in Schaffhausen, der Mobile Palliative Care Dienst der Krebsliga Schaffhausen, der Palliativ-Konsiliardienst der Spitäler Schaffhausen sowie die Koordinationsstelle des Vereins palliative-schaffhausen.ch.
Im Kanton Schaffhausen wurde der Anspruch der Patientinnen und Patienten auf eine adäquate Palliative Care Versorgung im Gesundheitsgesetz verankert. Seit Oktober 2019 wird das Konzept – im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase – umgesetzt.
Die Hospizstation startete mit zwei Betten und wurde per Januar 2012 auf drei Betten erweitert. Dank dem Mobile Palliative Care Dienst konnte Insbesondere die Schnittstelle zwischen Spitälern und der ambulanten Versorgung verbessert werden, wodurch Spitaleintritte vermieden und Spitalaustritte beschleunigt werden. Der Palliativ-Konsiliardienst ist die Alternative zu einer Palliative Care Akutstation im Spital. Die Koordinationsstelle sorgt für eine verbesserte Koordination, Kommunikation und Qualitätssicherung im Gesamtnetzwerk der Versorgung.
Die definitive Einführung ist auf Anfang 2024 vorgesehen. Aufgrund von Leistungsausweitungen und der zu berücksichtigenden Teuerung ergeben sich Mehrkosten gegenüber der Pilotphase.
Die Mitte Schaffhausen diskutiert. Die Wortmeldungen sind allesamt positiv und befürworten die geplanten Massnahmen, welche dem Bedürfnis im Kanton entsprechen. Vor allem die Tatsache, dass bis zum Schluss eine optimale Betreuung und Pflege möglich ist und somit zu Hause in gewohnter Umgebung gestorben werden kann wird vom sehr positiv gewertet.
Der Parteitag fasst einstimmig die JA-Parole.
Stadt Schaffhausen
Schulführung 2025
Mit der Einführung geleiteter Schulen und Reorganisation Stadtschulrat erfüllt der Stadtrat die Postulate von Diego Facchani «Lehrer sollen wieder Schule geben dürfen» sowie Urs Tanner «Neugestaltung und Attraktivierung des Stadtschulrates».
Eine externe Organisationsanalyse von 2019 kommt zum Schluss, dass das Schulsystem in der Stadt Schaffhausen überlastet und nicht zeitgemäss organisiert ist. Es bestünden Risiken bezüglich der mittelfristigen Sicherstellung der Qualität der Schule, der Konkurrenzfähigkeit der Stadt Schaffhausen als Arbeitgeberin und der Attraktivität als Wohnort für Familien.
Mit dieser Vorlage wird der Grundstein für neue Führungsstrukturen in der Volksschule gelegt mit folgenden Zielen. Der Stadtschulrat wird sich auf die strategische Ausrichtung der Volksschule und die Schulqualität konzentrieren. Das Gremium wird verkleinert. Die Schulleitungen übernehmen die operative Führung ihrer Schuleinheit in personellen, pädagogischen, organisatorischen, finanziellen und administrativen Belangen. Sie erhalten Befugnisse entsprechend den kantonalen Vorgaben. Mit der Einführung von professionellen Schulleitungen sollen auch die Schuleinheiten selbst und die Führung der Lehrpersonen gestärkt werden. Die Schulleitungen sind Ansprechpersonen vor Ort für Lehrpersonen und Eltern. So können sie vor Ort und zeitnah entscheiden. Der Kanton begrüsst die städtische Vorlage ausdrücklich, auf kantonaler Ebene ist eine Vorlage zur Mitfinanzierung der Schulleitungen in Arbeit.
Die Einführung von Schulleitungen wird mit wiederkehrenden Mehrkosten von rund 1.1 Mio. Franken pro Jahr verbunden sein. Für die gesamte Prozessbegleitung über vier Jahre wird ein Verpflichtungskredit von 650’000 Franken beantragt.
Der Grosse Stadtrat heisst die Vorlage «Schulführung 2025 – Einführung geleiteter Schulen und Reorganisation» in der Schlussabstimmung mit 32:1 Stimmen gut.
Die städtischen Mitglieder der Mitte Schaffhausen fassen einstimmig die JA-Parole.
