Abstimmungsparolen für den 24. November 2024
6. November 2024 – Die Mitte Schaffhausen hat an ihrem Parteitag in Schaffhausen die Parolen für die Volksabstimmung vom 24. November 2024 gefasst.
NATIONALE VORLAGEN
Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Die Initiative ist von bedeutender Wichtigkeit für unseren Kanton. Um ein Verkehrschaos oder sogar der Verkehrskollaps bei der bevorstehenden Sanierung des Fäsenstaubtunnels zu verhindern, wird die zweite Röhre benötigt. Zudem wird durch den Ausbau derA4 bei Schaffhausen auch die langfristige verkehrsbezogene Versorgung der Stadt und Region sichergestellt. Güter in und aus der Stadt zu befördern ist für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen ein wichtiger und zentraler Erfolgsfaktor.
Für die anderen Ausbauprojekte, deren Durchführbarkeit von der Abstimmung abhängt, gelten, mit gewissen regionalen Unterschieden, die gleichen Argumente. Auf nationaler Ebene muss sich der Verkehr auf moderne und intakte Infrastruktur verlassen können. Einen Investitionsstau und damit verbunden eine Gefährdung ebendieser Infrastruktur dürfen wir in unserer grossartigen kleinen Schweiz nicht riskieren.
In der Diskussion wurde vor allem der Bodenverbrauch der Ausbauprojekte kritisiert. Dieser stehe im Gegensatz zu dem Grundsatz die Landwirtschaftsfläche zu schützen und bedroht die Eigenproduktion von Nahrungsmittel in der Schweiz.
Auch die Kritik, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führt wurde diskutiert. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass durch weniger bzw. schlechte Strassen nicht automatisch weniger Verkehr entsteht. Im Gegenteil, der Verkehr sucht sich ausweichrouten und belastet dadurch die Ortschaften entlang der Autobahnen noch mehr.
Auch ein Umstieg auf die Eisenbahnen macht den Autobahnausbau nicht notwendig. Zum einen sind die Bahnnetze auch an der Grenze der Auslastung angekommen und zum anderen sind wir beim internationalen Güterverkehr auf der Bahn auch von einer funktionierenden und leistungsfähigen Infrastruktur im benachbarten Ausland abhängig.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die JA-Parole.
Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Durch die vorgesehenen Änderungen wird die Unterniete klarer geregelt, um ein Missbrauch einfacher zu verhindern. Die Untermieten müssen neu mit den Mietbedingungen beim Vermieter schriftlich beantragt werden. Somit können störende Untermietverhältnisse sowie überhöhte Untermietzinsen verhindert und überwacht werden.
In der Diskussion stellt sich Die Mitte Schaffhausen hinter vorgesehenen Änderungen. Diese werden als eher geringfügig eingeschätzt. Der zu erwartende Effekt, den Missbrauch der Untermiete über Online-Plattformen zu verhindern, hält in der Diskussion klar die Oberhand. In den Ferienregionen wird dadurch wieder mehr Wohnraum für Ortsansässige erwartet. Auch in den Städten kann mit dem neuen Gesetzt mehr Wohnraum, unter anderem für Studierende, erwartet werden, allein dadurch, dass weniger Wohnungen über Online-Plattformen zur Untermiete angeboten werden.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst einstimmig die JA-Parole.
Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Durch die vorgesehenen Änderungen wird die Kündigung wegen Eigenbedarf klarer geregelt. Die neue Regelung sieht vor, dass bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs neu auch die Dringlichkeit des Eigenbedarfs mit bewertet werden soll. An den Gründen, wann eine Kündigung ausgesprochen werden darf, ändert die neue Regelung nichts.
In der Diskussion sind die vorgesehenen Änderungen umstritten. Am Schluss überwiegen die Pro-Argumente leicht. Diese vorgesehenen Änderungen werden als eher geringfügig eingeschätzt. Bei grossen Immobilieninhabern wird die Kündigung wegen Eigenbedarf eher keine Rolle spielen. Privaten Vermieter haben mit dem neuen Gesetzt nicht mehr Möglichkeiten den Eigenbedarf anzumelden. Dazu kommt, dass viele Immobilien professionell verwaltet werden und diese Verwaltungen heute schon gewinnoptimiert arbeiten.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit knappem Mehr die JA-Parole.
Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Kranken-versicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (EFAS)
Durch die Einheitliche Finanzierung Ambulant und Stationär (EFAS) soll sich neu der Kanton auch an ambulanten Behandlungen finanziell beteiligen. Die, bis jetzt durch die Patienten und Krankenkassen getragenen, ambulanten Behandlungen sind günstiger als die vergleichbaren stationären Behandlungen. Dadurch sollen in Zukunft die Behandlungen noch stärker weg vom stationären und hin zum ambulanten Bereich verschieben. Durch diese Verschiebung werden weniger Kosten generiert und die Behandlungen sollen insgesamt günstiger werden. Zu dem wird neu der ganze Gesundheitsbereich inkl. Altersheime und Pflege gleich finanziert.
In der kurzen Diskussion wird vor allem über die Vor- und Nachteile der Heimfinanzierung und Pflege diskutiert. Auch hier überwiegen die Pro-Argumente die eine potenzielle Stabilisierung in der Finanzierung und somit eine Verbesserung für die Pflegeinrichtungen und das Personal versprechen.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst einstimmig die JA-Parole.
KANTONALE VORLAGEN
Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)»
Die Umsetzungsinitiative will dem Volkswillen entsprechend mehr Transparenz in die Finanzierung von politischen Kampagnen bei Wahlen und Abstimmungen bringen.
In der Diskussion werden vor allem unklaren, komplizierten oder zum Teil widersprüchlichen Regelungen der Umsetzungsinitiative kritisiert. Zu dem kommt der Umstand, dass der Artikel 73a in der Kantonsverfassung im Umfang und Charakter einem Gesetz entspricht.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die NEIN-Parole.
Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) [Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative]
Der Gegenvorschlag will, wie die Umsetzungsinitiative, mehr Transparenz in die Finanzierung von politischen Kampagnen bei Wahlen und Abstimmung bringen und so dem Volkswillen entsprechen. Im Gegensatz zur Umsetzungsinitiative will der Gegenvorschlag nur die Grundsätze der Transparenz in der Kantonsverfassung verankern und die weiterführenden Regeln in Ausführungsbestimmungen festhalten.
In der Diskussion werden vor allem die Aufteilung von Grundsätzen in der Kantonsverfassung und in separat beschlossene Ausführungsbestimmungen begrüsst. Zudem sind die vorgesehen Ausführungsbestimmung klarer formuliert und einfacher in der Umsetzung und Kontrolle. Gerade als kleine Partei im Kanton Schaffhausen ist es für die Mitte von erheblicher Wichtigkeit, dass die Transparenz nicht unnötig viel Aufwand bedeutet. Die Notwendigkeit von Transparenz in der politischen Finanzierung ist dabei unbestritten und sehr willkommen.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die JA-Parole.
Beschluss betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum
Der Beschluss sieht vor, beim neuen Polizei- und Sicherheitszentrum, ein zusätzliches Obergeschoss zu bauen. Somit soll es neu 7 Geschosse (1 Erdgeschoss + 6 Obergeschosse) im Polizei- und Sicherheitszentrum sowie 4 Geschosse im zugehörigen Parkhaus geben. Durch diese Aufstockung ist das neue Zentrum besser auf die zu erwartenden Entwicklung im Bevölkerungswachstum und in der Polizei und Staatanwaltschaft ausgerichtet und somit zukunftsorientierter als ursprünglich geplant.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst einstimmig die JA-Parole.
