Abstimmungsparolen für den 3. März 2024
6. Februar 2024 – Die Mitte Schaffhausen hat an ihrem Parteitag in Schaffhausen die Parolen für die Volksabstimmung vom 3. März 2024 gefasst.
Nationale Vorlagen
Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)
Die Initiative verlang eine Erhöhung der AHV-Rente um 8.3 Prozent für alle Rentnerinnen und Rentner. – Zu den 12 Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. Rente dazu. Die Initiative bestimmt auch, dass die Ergänzungsleistungen wegen der 13. Rente nicht gekürzt werden dürfen.
Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31’850 Franken und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47’775 Franken steigen. Durch diese Erhöhung würden Kosten für die 13. AHV-Rente bei der Einführung voraussichtlich etwa 4.1 Milliarden Franken betragen; davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken bezahlen.
Danach würden die Kosten schnell weiter zunehmen. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen. Dank verschiedener Reformen sind die Leistungen der AHV heute gut finanziert; nach 2030 ist jedoch mit Defiziten zu rechnen – auch ohne 13. AHV-Rente.
Durch die 13. Rente bräuchte die AHV noch zusätzliche Einnahmen oder sie müsste Leistungen kürzen. Bereits heute steuert die AHV in grossen Schritten auf ein Finanzloch in Milliarden höhe zu. Der mit der Initiative geforderte AHV-Ausbau würde die Mehrkosten noch früher und stärker anwachsen lassen. Die negativen Folgen wären sofort spürbar: Höhere Mehrwertsteuern bez. höhere Lohnabgaben. Das bedeutet höhere Preise für Güter und Dienstleistungen oder weniger Lohn für Angestellte. Unter dem Strich: Weniger Geld im Portemonnaie.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Im Vordergrund steht aktuell die finanzielle Stabilisierung der AHV, damit auch kommende Generationen eine sichere Rente erhalten. Die Initiative würde diese Bestrebung zunichte machen und den Schuldenbergder AHV weiter vergrössen. Die Delegierten der Mitte Schweiz lehen die Initiative mit 161 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen deutlich ab.
Nach einer Diskussion überwiegen am Parteitag der Mitte Schaffhausen die sorgen um die finanzierung der AHV. Ebenso wird das Giesskannen-Prinzip der Initiative kritisiert.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit einer 2/3-Mehrheit die NEIN-Parole.
Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)
Die Finanzen der AHV sind bis etwa 2030 stabilisiert. Dies wurde durch zwei Reformen in den letzten fünf Jahren erreicht. So wurden die Einnahmen der AHV erhöht und die Ausgaben gesenkt. Dazu wurden unter anderem die Lohnbeiträge und und die Mehrwertsteuer angehoben und ab 2025 wird das Rentenalter der Frauen schrittweise auf 65 erhöht.
Um die Renten auch nach 2030 zu sichern, sind weitere Massnahmen notwendig. Gründe dafür ist die immer grösser werdende Gruppe von Renterninnen und Renter und die immer noch steigende Lebenserwartung. Es müssen also an immer mehr Renter und Renterinnen immer länger AHV-Renten ausbezahlt werden.
Die Renteninitiative strebt an, die AHV langfristig zu sichern, indem das Rentenalter bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre erhöht wird. Danach soll es an die Lebenserwartung gekoppelt werden, jedoch nur um 80 Prozent der gestiegenen Lebenserwartung und in Schritten von höchstens zwei Monaten pro Jahr. Die Initiative könnte die AHV-Ausgaben um etwa 2 Milliarden Franken reduzieren und zusätzlich durch automatische Anpassungen an die Lebenserwartung für Entlastung sorgen. Im Jahre 2043 wäre das Rentenalter auf 67 Jahre gestiegen und würde danach weiter ansteigen.
Finanziell würde es die AHV ab 2033 jährlich um 2 Milliarden entlasten. Weitere Auswirkungen gäbe es bei der IV, hier entstehen 200 Millionen zusätzliche Kosten pro Erhöhung des Rentenalters.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen kann sich grundsätzlich mit dem Gedanken eines höheren Rentenalters anfreunden. Die starre Kopplung wie sie diese Initiative vorsieht geht dem Parteitag jedoch zu weit. Ebenso ist der Zeitpunkt, kurz nach der Erhöhung des Rentenalters für Frauen, nicht glücklich.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst einstimmig die NEIN-Parole.
Städtische Vorlagen
Erweiterung Schulanlage Steig
Die Schulanlage Steig muss aufgrund des baulichen Zustandes, den heutigen Anforderungen und der steigenden Schülerzahlen saniert und erweitert werden. Die Schulraumplanung der Stadt Schaffhausen zeigt klar, dass mehr Platz nötig ist. Das Projekt umfasst einen Turnhallenneubau, zusätzliche Klassenzimmer, Gruppen. und Fachräume, Räumlichkeiten für die schulergänzende Betreuung und neue Spiel- und Sportflächen im Aussenraum. Die alte Turnhalle wird saniert. Die Kosten für die Erweiterung und Attraktivierung der Schulanlage Steig belaufen sich auf 21.8 Millionen Franken. In diesem Betrag inbegriffen sind die bereits geleisteten und vom Grossen Stadtrat bewilligten Planungskosten.
Mit der Vorlage wird ein Verpflichtungskredit von 21.12 Millionen Franken für die Ausführungen des Projekts beantragt.
Der Kanton Schaffhausen wird das Projekt voraussichtlich mit 1.9 Millionen Franken unterstützen, so dass für die Stadt Schaffhausen Nettoinvestitionen von 19.9 Millionen Franken verbleiben.
Der Bedarf für eine Erweiterung der Schulanlage Steig war im Grossen Stadtrat unbestritten. Kritisch wurde die Zahl der geplanten Betreuungsplätze beurteilt. Der Antrag zur Nutzung der alten Turnhalle als zusätzlicher künftiger Mittagstisch und Ergänzung zu den Betruungspläten wurde vom Grossen Stadtrat gutgeheissen. Auch wurde in der Ratsdebatte über Warmwasseranschlüsse in den Schulzimmern und die Kühlung des Gebüudes diskutiert. Der Antrag für Warmwasser inden Schulzimmern wurde gutgeheissen. Die geplanten Massnahmen zur Kühlung wurden im Detail erläutert und als ausreichend beurteilt. Mit der Erweiterung der Schulanlage Steig wird gewährleistet, dass die Kinder weiterhin die Schule in ihrem Quartier besuchen können.
Damit können auch die umliegenden Schulanlagen Breite und Emmersberg entlastet werden. Die Schulraumerweiterung, die neue Turnahlle und der neu gestaltete Aussenbereich decke einen ausgewiesenen Bedarf. Das umfassende Bauprojekt passt sich ideal ins bestehende Schulareal ein und trägt zu einer Aufwertung des ganzen Quartiers bei.
Der Stadtrat und mit 33 zu 1 Stimmen auch der Grosse Stadtrat stimmen dem Verpflichtungskredit zu.
Die Mitglieder der Stadt Schaffhausen fasse am Parteitag der Mitte Schauffhausen, nach kurzer Diskussion, einsitmmig die JA-Parole.
