Neues aus der FDP/Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat
22. Dezember 2021 – Das erste Jahr der Amtsperiode 2021/2024 neigt sich dem Ende zu. Es war für die FDP/Die Mitte-Fraktion ein politisch sehr erfolgreiches Jahr. Die Fraktion reichte zahlreiche, für den Kanton wichtige Vorstösse ein, die mit der Mehrheit des Kantonsrates an den Regierungsrat überwiesen wurden. Behandlungen anderer, wichtiger Traktanden wurden oft durch die Handschrift, der von Beat Hedinger geführten Fraktion, geprägt. Alle Fraktionsmitglieder zogen zum Wohle des Kantons Schaffhausen und seiner Bevölkerung am gleichen Strick – und in die gleiche Richtung – bis zur letzten Sitzung vom 13. Dezember.
An dieser Sitzung geriet unter dem Thema Spitäler Schaffhausen – wie weiter? einiges ins «Rumpeln» und auch in der FDP/Die Mitte-Fraktion gab es zu politischen Vorstössen anderer Fraktionen diverse Meinungen.
Zum Thema Spitäler Schaffhausen und vor allem zum geplanten Spitalneubau, gab es im Laufe des Jahres eigentlich nur negative Meldungen. Zuerst wurde die einstige Vorlage abgespeckt, der Präsident des Spitalrates erklärte dann seinen Rücktritt, es folgte der Abgang der obersten Bauleitung, überrissene Honorare wurden kassiert und zuletzt schossen Chefärzte gegen den Spitalrat – und der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger wusste meist von nichts, oder hatte Sachverhalte anders in Erinnerung. Da sich zu diesen höchst fragwürdigen Vorkommnissen eine mangelhafte Kommunikation seitens der Verantwortlichen paarte, reagierten die Fraktionsmitglieder auf diese Vorstösse ganz verschieden. Ein Mitglied unterzeichnete das Postulat betreffend «Marschhalt», andere Fraktionsmitglieder waren der Meinung, dass ein Baustopp unter dem Motto «Zeit ist Geld» in der fortgeschrittenen Planungs- und Baugesuchs-Phase ganz falsch wäre. Gewisse könnten sich aber eine Überprüfung ohne Baustopp vorstellen. Es wird auch die Frage diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass Walter Vogelsanger als Regierungsrat und oberster Gesundheitsverantwortlicher im Kanton im Spitalrat einsitzt – denn als Zulieferer von Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, ist er auch Besteller derartiger Dienstleistungen und trägt, wie man im Volksmund sagt, zwei Hüte. Soll man mit einem politischen Vorstoss diesen unschönen Sachverhalt ändern? Da der Kantonsrat die letzte Sitzung 2021 ohne Entscheide schliessen musste, kann sich die FDP/Die Mitte-Fraktion über die Festtage überlegen, wie das richtige Rezept aussehen muss. Am 3. Januar 2022 findet dazu die nächste Fraktionssitzung statt; am 10. Januar tagt erneut der Kantonsrat zu diesem Thema.
Wer Interesse und Zeit hat, verfolgt diese spannende und wichtige Debatte im Livestream und kann am 10. Januar miterleben, wie die FDP/Die Mitte-Fraktion in dieser verzwickten Situation abstimmen wird. Klar ist aber schon jetzt, der Fraktion gehen die Arbeit und heisse Themen nie aus.
In diesem Sinn wünscht Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser die Fraktion aus FDP und Die Mitte im Schaffhauser Kantonsrat
frohe Weihnachten und für 2022 alles Gute! Bleiben Sie in allen Belangen zuversichtlich.
