Neues aus der FDP/Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat
17. Januar 2024 – Vertreter/Innen der FDP/Die Mitte-Fraktion geben zu Beginn des Wahljahres 2024 mit persönlichen Vorstössen im Rat den Ton an.
Am nächsten Montag, 22. Januar 2024 beginnt im Kantonsrat das letzte Jahr der Legislaturperiode 2021 bis 2024. Dabei trifft sich das Parlament gleich zu einer Doppelsitzung; und die Traktandenliste dieser Doppelsitzung hat ein seltenes Aussehen, denn nebst einer kurzen Ersatzwahl in die Justizkommission und der Behandlung einer «alten» Vorlage des Regierungsrates aus dem Jahre 2021 zur Revision des Elektrizitätsgesetzes und Ablösung des Gründungsvertrages mit der NOK, warten 27 persönliche Vorstösse seit langer Zeit auf ihre Beratungen. Ein Fünftel dieser persönlichen Vorstösse stammt aus der FDP/Die Mitte-Fraktion. Severin Brüngger zeichnet für zwei Postulate und eine Motion verantwortlich; eine Motion trägt den Absender Diego Faccani; ein weiteres Postulat wird Lorenz Laich begründen. Die fünf Vorstösse befassen sich mit höchst aktuellen und wichtigen Themen.
Diego Faccani verlangt, dass das Gesetz über Familien- und Sozialzulagen so anzupassen ist, dass der Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen auch bei Selbständigen zum Tragen kommt. Die Regierung hat schriftlich bereits mitgeteilt, dass sie den Kantonsrat auffordert, den Vorschlag von Diego Faccani zu unterstützen.
Unter dem Titel gerechte Voraussetzungen für Subventionen wird die Regierung von Severin Brüngger mit einem Postulat eingeladen, zu prüfen, wie rechtliche Grundlagen geschaffen werden können, damit Personen, die freiwillig auf ein erzielbares Einkommen verzichten, staatliche Unterstützungsleistungen aller Art nur in dem Umfang erhalten, wie sie solche bei einer vollen Ausschöpfung der möglichen Erwerbstätigkeit erhalten würden.
Um beim, im Kanton seit Jahren leidigen Thema „Schulleitungen“ einen Schritt voranzukommen, beauftragt Severin Brüngger unter dem Motto „Mehr Freiheit der Gemeinden bei den Schulbehörden“ den Regierungsrat, eine Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes aus dem Jahre 1981 vorzunehmen. Dabei sind die kommunalen Schulbehörden neu optional zu machen – und damit die Entscheidung der Gemeinde zu überlassen. Dazu bedarf es einer Aufhebung der einschlägigen Bestimmungen im Schulgesetz und im Schuldekret zum Thema Schulbehörden.
Das Problem «Fachkräftemangel» ist in aller Leute Munde. Mit einem Postulat will Severin Brüngger dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, zu prüfen, wie man mit einem gerechteren, kantonalen Steuersystem „Griffige Massnahmen gegen den Fachkräftemangel“ realisieren könnte. Der Regierungsrat soll dabei vor allem prüfen, wie man im Bereich „Steuern“ Anreize zu mehr Arbeitstätigkeit setzen kann.
Und Lorenz Laich beschäftigt sich in einem Postulat mit der Frage, kann man Unternehmungen, welche Berufslehren anbieten, Unterstützungen gewähren? Die immer mehr zunehmenden gesetzlichen Anforderungen an die Lernenden – und die regulatorischen Auflagen an die Lehrbetriebe, gefährden nötige Ausbildungsplätze.
Dieser Entwicklung muss auch die öffentliche Hand mit allen Mitteln Einhalt gebieten, will man den Fachkräftemangel nicht noch fördern und den Werkplatz Schweiz lähmen.
Am nächsten Montag werden zudem Diego Faccani und Christian Di Ronco im Ratssaal die Reihen tauschen. Diego Faccani wird als neuer «Alt-Präsident» im Plenum Platz nehmen und Christian Di Ronco begibt sich als 2. Vizepräsident auf die Empore des Ratsbüros und der Regierung.
Geschätzte Leserinnen und Leser die FDP/Die Mitte-Fraktion startet stark mit wichtigen, politischen Vorstössen ins kantonale Wahljahr 2024. Wie immer können Sie die Kantonsrats-Debatten im Livestream mitverfolgen. Die Fraktion wünscht Ihnen dabei interessante und aufklärende Einblicke. Lassen Sie sich von den Argumenten, den Ideen und den Ausführungen der FDP/Die Mitte-Fraktion überzeugen.
