Neues aus der FDP/Die Mitte-Fraktion im Kantonsrat
1. Februar 2024 – Die erste Tagung des Kantonsrates im Jahre 2024 wurde als Doppelsitzung abgehalten. Die Mitglieder der FDP/Die Mitte- Fraktion gaben praktisch bei allen Geschäften mit klaren und überzeugenden Voten den Ton an und prägten die Abstimmungsresultate. Da man davon in den Medien nichts vernehmen konnte, fassen wir an dieser Stelle die markante Politik der FDP/Die Mitte-Fraktion zusammen.
Ein Postulat der SP verlangte im Kantonsrat «Eine Reduktion der Arbeitszeit für Pflegeberufe». Christian Di Ronco zeigte für die FDP/Die Mitte-Fraktion klar auf, dass diese verlangte Massnahme aus zwei Gründen in die falsche Richtung zielt; der Personalnotstand bei den Pflegeberufen wird so nur noch ausgeprägter, und bei den Besoldungen werden massive Ungerechtigkeiten geschaffen. Das Postulat wurde abgelehnt.
Diego Faccani verlangte in einer Motion, dass das Gesetz über Familien- und Sozialzulagen so angepasst wird ist, dass der Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen auch bei Selbständigen zum Tragen kommt. Der Regierungsrat hat bereits im Vorfeld der Behandlung des Vorstosses schriftlich mitgeteilt, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt. Diego Faccani unterstrich im Rat nochmals die Bedeutung der verlangten Massnahme in der heutigen Zeit und nach kurzer Diskussion stimmte der Rat mit 52 zu 0 Stimmen, einstimmig (!) der Motion zu.
Ein SVP-Vorstoss verlangte, dass der Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten wider dem HarmoS-Konkordat im Kanton Schaffhausen im Kalender einfach hinten verlegt wird, da gewisse Kinder den sozialen Anforderungen noch nicht gewachsen sind. Theresia Derksen bat den Rat diesen unnötigen Vorstoss abzulehnen; unnötig darum, weil alle Eltern die Möglichkeit haben, bei den Schulbehörden den Eintritt in den Kindergarten um ein Jahr zu verschieben. Christian Heydecker doppelte nach und stellte fest, dass es falsch wäre, wenn sich die grosse Mehrheit der Kinder, die den Ansprüchen genügen, jenen anpassen müssten, die die «Kindergartenreife» noch nicht erreicht haben.
«Work-Life-Balance» die optimale Verbindung von Arbeits- und Privatleben, gelebt von vor allem jüngeren Arbeitnehmenden, wird immer mehr praktiziert. Das heisst:
Man arbeitet nicht zu 100% und optimiert dadurch seine Freizeit und lohnabhängige Abgaben wie Steuern. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Wenn aber Personen, die auf Einkommen verzichten, staatliche Subventionen oder Unterstützungsgelder wie zum Beispiel Prämienverbilligungen beantragen und beziehen, ist das nicht mehr sozial und im Sinne der Sache. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat der Kantonsrat ein Postulat mit dem Titel «Gerechte Voraussetzungen für Subventionen“ von Severin Brüngger angenommen. Mit diesem Postulat wird der Regierungsrat eingeladen, zu prüfen wie die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden können, damit Personen, die freiwillig auf erzielbares Einkommen verzichten, staatliche Unterstützungen aller Art nur in dem Umfang erhalten, wie sie solche bei einer vollen Ausschöpfung der möglichen Erwerbstätigkeit erhalten würden.
Mit der Motion „Mehr Freiheit für die Gemeinden bei den Schulbehörden“, die wir im letzten Fraktionsbericht vorstellten, stiess Severin Brüngger bei der Regierung auf offene Ohren. Da seine Forderung einem Teil einer, noch in diesem Jahr, von der Regierung kommenden Vorlage entspricht, konnte Severin Brüngger seinen Vorstoss im Sinne einer zügigen Behandlung zurückziehen.
Geschätzte Leserinnen und Leser, Sie entnehmen diesem Artikel, dass die FDP/Die Mitte-Fraktion in der Kantonsratssitzung vom 22. Januar 2024 zum Wohle des Kantons auf verschiedenen Ebenen wichtige Pflöcke eingeschlagen hat. Die Medien berichteten davon, wie eingangs erwähnt, nichts. Darum,
Wichtiges der FDP/Die Mitte-Fraktion erfährt man hier!
