JA zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15% Steuern bezahlen sollen. Bezahlt eine Unternehmensgruppe in einem Land weniger Steuern, so kann sie künftig von anderen Ländern besteuert werden, bis die 15% erreicht sind, In der Schweiz bezahlt derzeit ein Teil der Unternehmensgruppen tiefere Steuern. Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. 75% der Einnahmen der Ergänzungssteuer sollen an die Kantone, 25% and den Bund gehen. Dank des Finanzausgleichs profitieren alle Kantone. Ohne die Umsetzung der Mindestbesteuerung würden die Einnahmen im Ausland anfallen und die Schweiz ginge leer aus.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zu Annahme. Sie gewährleistet stabile Rahmenbedingungen und sichert Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze in der Schweiz.

Die Mitte Schaffhausen fasst, nach kurzer Diskussion, einstimmig die JA-Parole.