JA zu den Änderungen der Stempelabgaben

Änderungen vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern zahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Standortattraktivität auswirkt. Von der Abschaffung profitieren vor allem junge, wachstumsstarke Unternehmen, die noch nicht viele Reserven haben.

Laut den Gegnern der Vorlage profitieren vor allem international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Emissionsabgabe. KMUs sowie Bürgerinnen und Bürger hätten nichts davon und müssten dafür höhere Steuern bezahlen.

Der Parteitag führt eine intensive Diskussion und kann sich den Argumenten der Gegner nicht anschliessen. Die Erhebung einer Steuer bei der Aufnahme von Kapital ist letztlich kontraproduktiv, sie verteuert Investitionen und verringert die Standortattraktivität der Schweiz für Unternehmen; aufgrund der neuen Steuermassnahmen im Gefolge der OECD-Beschlüsse muss aber die Standortattraktivität jetzt verbessert werden, und hierzu kann die Abschaffung der Stempelabgabe einen kleinen Beitrag leisten.

Die Mitte Schaffhausen fasst daher mit überwiegender Mehrheit die JA-Parole.