NEIN zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien vom 18. Juni 2021
Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken, weil immer mehr Werbegelder, die diesen früher zukamen, heute zu grossen internationalen Internetplattformen fliessen. Zeitungen verschwinden, und private Radio- und Fernsehstationen leiden unter dem Ausfall der Werbeeinnahmen, was die Berichterstattung aus den Regionen und damit das gesellschaftliche Zusammenleben schwäche. Mit diversen Massnahmen – erweiterte Zustellungsvergünstigung, Förderung von Online-Medien sowie Lokalradios und Regionalfernsehen – soll verhindert werden, dass weitere Zeitungen oder Privatradios verschwinden.
Gegner der Vorlage haben das Referendum gegen diese ergriffen. Für sie profitieren vor allem reiche Verlage, wie die Tagesanzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media und Hersant Média, von der vorgesehenen Unterstützung. Zudem stossen sie sich daran, dass Medien, die unabhängig bleiben sollen, von staatlichen Mitteln abhängig werden. Die Gegner weisen darauf hin, dass die Eidgenössische Wettbewerbskommission das Massnahmenpaket zugunsten der Medien als wettbewerbsverzerrend und ineffizient bezeichnet hat.
Der Parteitag diskutiert die Vorlage. Medienvielfalt ist in einer Demokratie wichtig und auf jeden Fall erwünscht, und das Verschwinden von Zeitungen ist klar bedauerlich. Die Frage ist nur, ob die angedachte Medienförderung hier wirklich hilft. Der Wegfall von Werbeeinnahmen basiert doch letztlich darauf, dass Zeitungen immer weniger Leser haben, sodass die Werbung woanders platziert wird. Da hilft es kaum, wenn Zeitungen mit staatlichen Mitteln unterstützt werden. Zudem wird mit dem geplanten Medienpaket ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vollzogen (was, wenn darbende Restaurants auch plötzlich nach staatlicher Unterstützung rufen?), und die völlig neue Direktunterstützung der Redaktionen von Online-Medien lässt Befürchtungen bezüglich deren Unabhängigkeit entstehen.
Die Mitte Schaffhausen fasst daher mit grosser Mehrheit die NEIN-Parole.
