Ja zum Energie- und Klimafonds

Erhöhte Planungssicherheit für die Umsetzung der Massnahmen derKlimastrategie

Der Energie– und Klimafonds dient der Finanzierung der Massnahmen aus der kantonalen Klimastrategie. Die vom Kantonsrat bereits beschlossene finanzpolitische Reserve in Höhe von 15 Mio. Franken soll als Ersteinlage in den Energie– und Klimafonds einfliessen. Wenn diese aufgebraucht ist, soll der Fonds durch jährliche Einlagen wieder geäufnet werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Höhe der jährlichen Einlage. In finanziell guten Jahren kann die Einlage höher sein, bei angespannter Lage ist sie entsprechend tiefer oder kann auch ganz ausfallen. An den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen ändert sich nichts.
Wie für jeden Fonds, bedarf es auch für den Energie– und Klimafonds einer gesetzlichen Grundlage. Diese soll ins Baugesetz, also dort, wo sich die Energievorschriften befinden, integriert werden. Der Fonds erhöht im Vergleich zur heutigen Situation aber die Planungssicherheit für Private, Unternehmen und Gemeinden bei der Umsetzung der Massnahmen der Klimastrategie. Diese Kontinuität sichert auch namhafte Bundesbeiträge, auf die der Kanton Schaffhausen Anspruch hat, die aber ohne finanzielles Engagement des Kantons nicht fliessen.

Die Mitte Schaffhausen unterstützt diese wichtige Vorlage uneingeschränkt und fasst mit grosser Mehrheit die JA–Parole.