Ja zur Volksinitiative „Keine Krankenkassenprämien für Kinder“
Die Mitte Schaffhausen sagt JA zur Volksinitiative „Keine Krankenkassenprämien für Kinder“, weil wir einen attraktiven Kanton für Familien wollen!
Die Initiative verlangt, dass Krankenkassenprämien für Kinder bis 18 Jahre vollständig durch den Kanton und die Gemeinden übernommen werden.
Befürwortend wird angeführt, dass diese Massnahme den Kanton Schaffhausen für Familien attraktiver mache, dass die Krankenkassenprämien einen stetig steigenden Anteil des Haushaltseinkommens ausmachen und dass die Kosten von rund 8.5 Mio,. Franken pro Jahr problemlos durch die öffentliche Hand bezahlbar seien.
Gegen die Vorlage spricht, dass der grösste Teil der zusätzlichen Beiträge den Familien mit mittleren und hohen Einkommen zugute käme und dass der grösste Teil der Mehrkosten zulasten der Gemeinden ginge, die schon heute die Last der Prämienverbilligungen zu tragen haben.
Die Mitte Schaffhausen diskutiert. Die Tatsache, dass die Gemeinden die Hauptlast der entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen haben, wirft einige Fragen auf. Dennoch überwiegen bei der Mehrheit des Parteitags die zu erwartenden positiven Effekte durch die Attraktivitätssteigerung des Kantons für Familien.
Der Parteitag fasst daher mit deutlicher Mehrheit die JA-Parole.