JA zum Energiegestz und Stromversorgungsgesetz

Das neue Gesetz stärkt den Ausbau der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und fördert somit die Energieunabhängigkeit der Schweiz. Internationale Konflikte habe dazu geführt, dass die Energieversorgung der Schweiz schwieriger geworden ist und es dadurch zu Energieengpässen kommen könnte. Die Vorlage umfass Förderinstrumente und Regelungen für die Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom und schafft eine Grundlage, um schneller Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren. Der Ausbau der Produktion von Solarstrom soll hauptsächlich auf bestehenden Dächern erfolgen. Das Gesetz sieht aber auch Planungserleichterungen für Windkraft- und Solarenergieanlagen und Wasserkraftwerke vor. Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen die JA-Parole.