Nein zur Solarinitiative

Die kantonale Solarinitiative sieht vor, dass auch allen geeigneten und auf Dauer angelegten Bauten und Anlagen eine Anlage zur Produktion von Solarenergie verfügen sollen. Die Energieversorger müssen die dazu benötigten Netzanschlüsse und Leitungen zur Verfügung stellen und für attraktive Einspeisevergütungen sorgen. Nach Annahme der Initiative dürfen keine Neubauten oder Sanierungen ohne Solaranlage mehr bewilligt werden und für bestehende Gebäude gilt eine Übergangsfrist von 12 Jahren. Obwohl die gesetzlichen Vorgaben zu Eignung von Bauten, Zumutbarkeit der Erstellungspflicht, zur minimalen Gesamtleistung und den finanziellen Anreizen für die Anpassung bestehender Bauten noch nicht definiert sind, setzt diese Initiative einen inakzeptablen Zwang. Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst bei einer Gegenstimme die NEIN-Parole.