Abstimmungsparolen für den 9. Februar 2025
19. Januar 2025 – Die Mitte Schaffhausen hat an ihrem Parteitag in Schaffhausen die Parolen für die Volksabstimmung vom 09. Februar 2025 gefasst.
NATIONALE VORLAGE
Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»
Die Initiative hat das Ziel die Ökosysteme der Schweiz zu schützen, in dem die wirtschaftlichen Aktivitäten nur noch so viele Ressourcen verbrauchen dürfen, wie es die Grenzen der Belastbarkeit der Erde zulassen.
Die Minderheit weist in der Diskussion auf die sich immer stärker wandelnde Umwelt hin. Immer öfters vorkommende Hitze, extreme Niederschläge und Überschwemmungen sind ein deutliches Zeichen dafür. Die Schweiz leiste zwar ihren Teil zum Schutz der Umwelt, da es aber nur eine Natur gibt und auch unsere Kinder noch eine schöne Schweiz haben sollen, dürfen die Umweltschutzziele gerne auch herausfordernd sein. Gerade in der wohlhabenden und gut gebildeten Schweiz soll der Umweltschutz einen hohen Stellenwert haben
Im Gegensatz dazu spricht sich die Mehrheit gegen die Initiative aus, da diese zu weit gehe und somit den Wohlstand und die Beschäftigung in der Schweiz ernsthaft gefährde. Auch der Umsetzungshorizont von 10 Jahren wäre zu kurzfristig angesetzt. Zudem verfügt die Schweiz bereits heute über eine soliden Rechtsrahmen der die nachhaltige Entwicklung ermöglicht und fordert. Es ist daher besser, die bestehenden Möglichkeiten voll zu Nutzen und umzusetzen als immer neue Forderungen zu formulieren.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst daher mit grossem Mehr die NEIN-Parole.
KANTONALE VORLAGEN
Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern
Die Änderungen sollen das knapp 60 Jahre alte Gesetz über die Strassenverkehrssteuern ins Heute überführen und gleichzeitig die neuen umweltschonenden Antriebssysteme berücksichtigen.
In der Diskussion am Parteitag zeichnete sich schnell ab, dass das neue Gesetz auf eine breite Unterstützung stösst auch wenn vereinzelt die Benachteiligung der Verbrenner oder die anfängliche Gleichbehandlung von kleinen und schwachen sowie schweren und leistungsstarken Elektroautos kritisiert wurde. Mit steigender Quote der zugelassenen Elektroautos führen auch in dieser Fahrzeugkategorie das Gewicht und die Leistung wieder zu höheren Abgaben. Das neue Gesetz erfüllt aus Sicht der Mitte Schaffhausen die Anforderung der CO2-Abhängigkeit klar. Auch im Hinblick auf die Klimastrategie des Kantons Schaffhausen und das Netto-Null-Ziel der Schweiz ist die CO2-Abhängigkeit zwingend erforderlich.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit sehr grossem Mehr die JA-Parole.
STÄDTISCHE VORLAGE
Kinder- und Jugendzentrum im ehemaligen Froebelschen Kindergarten
Als Ersatz für die bisherigen Räumlichkeiten an der Bachstrasse 45 soll nun das städtische Gebäude des «Froebelschen Kindergarten» in ein Kinder und Jugendzentrum umgenutzt werden. Der «Froebelsche Kindergarten» liegt verkehrstechnisch optimal. Er ist zu Fuss und dem Fahrrad gut von der Altstadt und vom Bahnhof aus zu erreichen. Ausserdem befindet sich in unmittelbarer Nähe auch eine Busstation. Das Gebäude ist gross genug, dass neben dem Kinder- und Jugendtreff auch noch Büros für Mitarbeiter der Jugendarbeit eingerichtet werden können.
Nach kurzer Diskussion fasse die städtischen Mitglieder der Mitte Schaffhausen einstimmig die JA-Parole.
