JA zum geänderten Strassenverkehrssteuergesetz

Die Änderungen sollen das knapp 60 Jahre alte Gesetz über die Strassenverkehrssteuern ins Heute überführen und gleichzeitig die neuen umweltschonenden Antriebssysteme berücksichtigen.
In der Diskussion am Parteitag zeichnete sich schnell ab, dass das neue Gesetz auf eine breite Unterstützung stösst auch wenn vereinzelt die Benachteiligung der Verbrenner oder die anfängliche Gleichbehandlung von kleinen und schwachen sowie schweren und leistungsstarken Elektroautos kritisiert wurde. Mit steigender Quote der zugelassenen Elektroautos führen auch in dieser Fahrzeugkategorie das Gewicht und die Leistung wieder zu höheren Abgaben. Das neue Gesetz erfüllt aus Sicht der Mitte Schaffhausen die Anforderung der CO2-Abhängigkeit klar. Auch im Hinblick auf die Klimastrategie des Kantons Schaffhausen und das Netto-Null-Ziel der Schweiz ist die CO2-Abhängigkeit zwingend erforderlich.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit sehr grossem Mehr die JA-Parole.