JA zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid–19–Epidemie („Covid–19–Gesetz“)

Seit das Parlament im September 2020 das Covid–19–Gesetz verabschiedet hat, legt dieses
fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er
wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde
das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das
Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60% Ja–Stimmen an. Am 28. November wird ein Teil des
Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande
gekommen ist.
Es geht dabei um Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat. Dabei
wurden Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder wenig unterstützt
werden konnten. Das Contact–Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungs–Ketten wurde
weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid–Tests fördert und deren
Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von
ihm verlangte Covid–Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um
Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Die Mitte Schaffhausen führt eine intensive Diskussion.
Bei den Gegnern des Gesetzes dominieren vor allem Bedenken bezüglich des Covid–
Zertifikats, welches einen faktischen Impfzwang zur Folge habe, obschon die Impfung
nicht ausgereift und die Langzeitfolgen unsicher seien. Es führe zu einer Spaltung der
Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte.
Die Befürworter des Gesetzes halten dem entgegen, dass dank dem Zertifikat das
Ende des Lockdowns und eine Einschränkung der Maskenpflicht möglich wurde, was
für weite Teile der Bevölkerung äusserst willkommen war. Die weltweit eingesetzten
Impfstoffe sind so sicher, wie es der Stand der Wissenschaft heute erlaubt, und die
bisherigen Nebenwirkungen der Impfung sind völlig vernachlässigbar im Vergleich mit
den Folgen einer Ansteckung (insbes. auch „Long Covid“). Das Zertifikat ist ein
international akzeptiertes und weit herum abgestimmtes Instrument und von einer
grossen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.
Die Mitte Schaffhausen fasst daher mit überwiegender Mehrheit die JA–Parole.