JA zu sicheren und staufreien Nationalstrassen
Die Initiative ist von bedeutender Wichtigkeit für unseren Kanton. Um ein Verkehrschaos oder sogar der Verkehrskollaps bei der bevorstehenden Sanierung des Fäsenstaubtunnels zu verhindern, wird die zweite Röhre benötigt. Zudem wird durch den Ausbau derA4 bei Schaffhausen auch die langfristige verkehrsbezogene Versorgung der Stadt und Region sichergestellt. Güter in und aus der Stadt zu befördern ist für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen ein wichtiger und zentraler Erfolgsfaktor.
Für die anderen Ausbauprojekte, deren Durchführbarkeit von der Abstimmung abhängt, gelten, mit gewissen regionalen Unterschieden, die gleichen Argumente. Auf nationaler Ebene muss sich der Verkehr auf moderne und intakte Infrastruktur verlassen können. Einen Investitionsstau und damit verbunden eine Gefährdung ebendieser Infrastruktur dürfen wir in unserer grossartigen kleinen Schweiz nicht riskieren.
In der Diskussion wurde vor allem der Bodenverbrauch der Ausbauprojekte kritisiert. Dieser stehe im Gegensatz zu dem Grundsatz die Landwirtschaftsfläche zu schützen und bedroht die Eigenproduktion von Nahrungsmittel in der Schweiz.
Auch die Kritik, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führt wurde diskutiert. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass durch weniger bzw. schlechte Strassen nicht automatisch weniger Verkehr entsteht. Im Gegenteil, der Verkehr sucht sich ausweichrouten und belastet dadurch die Ortschaften entlang der Autobahnen noch mehr.
Auch ein Umstieg auf die Eisenbahnen macht den Autobahnausbau nicht notwendig. Zum einen sind die Bahnnetze auch an der Grenze der Auslastung angekommen und zum anderen sind wir beim internationalen Güterverkehr auf der Bahn auch von einer funktionierenden und leistungsfähigen Infrastruktur im benachbarten Ausland abhängig.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die JA-Parole.
