JA zum Budget 2023 der Stadt Schaffhausen

Abstimmungsparole für den 12. Februar 2023

Die Mitte Schaffhausen erachtet das vom Grossen Stadtrat verabschiedete Budget für 2023 als realistisch. Es enthält einerseits dringend nötige Lohnerhöhungen für kritische Bereiche und anderseits eine vernünftige Steuersenkung für natürliche Personen.

Die Stadt Schaffhausen hat einen akuten Fachkräftemangel, vorwiegend beim Betreuungs- und Pflegepersonal. Um als Arbeitgeber mithalten zu können, müssen daher dringend konkurrenzfähigere Löhne ausbezahlt werden können. Daher die im Budget vorgesehene und vom Grossen Stadtrat beschlossene Lohnerhöhung.

Für 2023 ist ein Defizit von -3.1 Mio. Franken budgetiert. Trotzdem hat der Grosse Stadtrat einer moderaten Steuersenkung um 1%-Punkt zugestimmt. Weitergehende Steuersenkungen erachtet Die Mitte aber als unvorsichtig, denn in den kommenden vier Jahren sind Investitionen von rund 200 Mio. Franken geplant, die nur dank der Überschüsse der vergangenen Jahre finanziert werden können. Für die kommenden Jahre ist wegen unsicherer Zukunftsaussichten mit sinkenden Einnahmen zu rechnen.

Das erpresserische Referendum blockiert den Haushalt der Stadt. Nur wenn dem Budget 2023 am 12. Februar zugestimmt wird, endet diese Blockade und die Stadt hat ein rechtskräftiges Budget. Bei Ablehnung dagegen bleibt der Stillstand bestehen, und dies, bis der Grosse Stadtrat ein neues Budget ausgehandelt hat.

Das Budget 2023 findet daher bei der Mitte Schaffhausen volle Zustimmung, und die JA-Parole wird einstimmig gefasst.