JA zum Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative
Der Gegenvorschlag will, wie die Umsetzungsinitiative, mehr Transparenz in die Finanzierung von politischen Kampagnen bei Wahlen und Abstimmung bringen und so dem Volkswillen entsprechen. Im Gegensatz zur Umsetzungsinitiative will der Gegenvorschlag nur die Grundsätze der Transparenz in der Kantonsverfassung verankern und die weiterführenden Regeln in Ausführungsbestimmungen festhalten.
In der Diskussion werden vor allem die Aufteilung von Grundsätzen in der Kantonsverfassung und in separat beschlossene Ausführungsbestimmungen begrüsst. Zudem sind die vorgesehen Ausführungsbestimmung klarer formuliert und einfacher in der Umsetzung und Kontrolle. Gerade als kleine Partei im Kanton Schaffhausen ist es für die Mitte von erheblicher Wichtigkeit, dass die Transparenz nicht unnötig viel Aufwand bedeutet. Die Notwendigkeit von Transparenz in der politischen Finanzierung ist dabei unbestritten und sehr willkommen.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die JA-Parole.
