JA zum Klima- und Innovationsgesetz

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)

Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders betroffen. Die in der Schweiz verbrauchte Energie wird zu 75% importiert. Erdgas und Erdöl stammen zu 100% aus dem Ausland. Die fossilen Energieträger sind nicht unendlich verfügbar und belasten das Klima stark. Um die Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat und Parlament den Verbrauch von Öl und Gas senken. Gleichzeitig soll mehr Energie in der Schweiz produziert werden.

Ziel der Vorlage ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Die Vorlage sieht deshalb vor, dass die Erneuerung von Öl-, Gas- oder Elektroheizung durch klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen finanziell unterstützt wird. Auch Unternehmen, welche in klimafreundliche Technologien investieren, sollen finanziell unterstützt werden. Das Klima- und Innovationsgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, enthält jedoch kein Verbot fossiler Energieträger.

Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee warnt vor einem steigenden Strombedarf und explodierenden Strompreisen. Der Verzicht auf fossile Energieträger sei realitätsfremd und die Steigerung der Stromproduktion verschandle die Umwelt.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Klima- und Innovationsgesetz anzunehmen und so unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und den Klimaschutz ohne Verbote und neue Abgaben zu stärken.

Die Mitte Schaffhausen diskutiert diese Vorlage. Die Tatsache, dass keine Verbote in der Vorlage enthalten sind, findet grosse Zustimmung. Die Reduktion des Kohlendioxids zu Reduzieren und so den Klimawandel zu verlangsamen, stösst ebenso auf allgemeine Zustimmung wie die Förderung von klimafreundlichen Technologien. Es wird die Befürchtung geäussert, dass die durch die Vorlage angestrebten Ziele und Massnahmen zu wenig weit gehen und nur einen zu kleinen Tropfen auf den immer heisser werdenden Stein sind.

In der Abstimmung fasst der Parteitag mit grosser Mehrheit die JA-Parole zum Klima- und Innovationsgesetz.