Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Die Mitte Schaffhause sagt JA zur Reform der Verrechnungssteuer, weil wir so Arbeitsplätze in die Schweiz zurück holen können

Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Verrechnungssteuer an, wenn die Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden. Dies ist ein Nachteil für die Schweizer Wirtschaft, aber auch für Gemeinwesen wie Bund, Kantone und Gemeinden, wenn sie Obligationen ausgeben möchten. Um Geld aufzunehmen, geben viele Unternehmen ihre Obligationen deshalb in Ländern aus, in denen keine Verrechnungssteuer erhoben wird. Schweizer Unternehmen und Gemeinwesen sollen Obligationen vermehrt in der Schweiz ausgeben. Darum werden mit der Vorlage inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit. Schweizer Obligationen würden so für Anlegerinnen und Anleger attraktiver.
Bundesrat und Parlament wollen abgewanderte Arbeitsplätze und verloren gegangene Steuereinnahmen in die Schweiz zurückholen. Die Reform stärkt den Schweizer Obligationenmarkt und den Werkplatz Schweiz. Im günstigsten Fall könnte sich die Reform bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren.
Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Für das Referendumskomitee führt die Reform zu mehr Steuerkriminalität und zu Steuerausfällen von bis zu 800 Millionen Franken. Von der Reform profitieren laut Komitee vor allem ausländische Anlegerinnen und Anleger.

Der Parteitag diskutiert die Vorlage kurz. Dabei überwiegt die Ueberzeugung, dass eine Annahme der Vorlage für die Schweiz deutlich mehr positive als negative Effekte haben wird.

Die Mitte Schaffhausen fasst daher mit grosser Mehrheit die JA-Parole.