Ja zur Erweiterung des Schengen Besitzstandes

Die Mitte Schweiz unterstütz die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes.

Die Schweiz gehört zum Schengen–Sicherheitsverbund. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen–Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen–Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Mit dem geplnanten Ausbau soll Frontex mehr Geld und mehr Personal erhalten. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei Einsätzen an den Schengen– Aussengrenzen die Menschenrechte beachtet werden. Mit der Vorlage von Bundesrat und Parlament übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Ihr finanzieller Beitrag an Frontex steigt schrittweise an. Auch wird sie mehr Personal und Material zur Verfügung stellen.

Der Parteitag diskutiert die Vorlage. Falls die Schweiz die geplante Schengen–Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen– und Dublin–Staaten automatisch. Die damit verbundenen Nachteile wären für uns erheblich.

Die Mitte Schaffhausen fasst daher einstimmig die JA–Parole.