JA zur Kostenbremse im Gesundheitswesen

Die Initiative will eine Kostenbremse für die obligatorische Grundversicherung einführen, so dass die Kosten nur noch gleich stark wachsen wie die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum. Steigen die Kosten der Grundversicherung 20% stärker als die Löhne, müssen die Kosten aktiv gebremst werden. Bund und alle Akteure im Gesundheitswesen beschliessen die Sparmassnahem gemeinsam. Die Schuldenbremse wird ein Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen einführen. Die zu erwartenden Sparmassen sollen keinen Leistungsabbau oder -rationierung zur Folge haben. Mit der Beseitigung von Ineffizienten und durch Neubewertungen von Tarifen und Preisen, sowie weiteren insgesamt über 30 Massnahmen, sind heute schon Einsparungen von 6 Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust möglich. Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die JA-Parole.