JA zur Pflegeinitiative

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege“ und Gegenvorschlag des Parlaments („Pflege–Initiative“)

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone für genügend diplomierte Pflegefachpersonen
sorgen, die entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Der
Bund soll die Arbeitsbedingungen regeln und für eine angemessene Abgeltung der
Pflegeleistungen sorgen. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt
zulasten der Krankenkasse abrechnen können.
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, und sie stellen ihr einen indirekten
Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus– und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu
einer Milliarde Franken gefördert werden. Kontrollmechanismen sollen verhindern, dass
Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien übermässig ansteigen.

Der Parteitag sieht die Probleme mit der Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund, wie sie
die Initiative verlangt, beurteilt aber gleichzeitig die heutige Situation im Pflegebereich als
Notstand, den es energisch zu beheben gilt. Dazu ist der etwas halbherzig daherkommende
Gegenvorschlag vermutlich weniger geeignet als die Initiative, die ein deutliches Zeichen
setzt. Die Mitte Schaffhausen fasst daher mit deutlicher Mehrheit die JA–Parole.