NEIN zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»
Volksinitiative «zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» vom 1. Oktober 2021
Die Initiative will Tabakwerbung – auch für elektronische Zigaretten – überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, z.B. in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Erlaubt wäre weiterhin Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet oder sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Werbung für Tabakprodukte unterliegt bereits heute diversen Einschränkungen. Verboten sind Tabakwerbung in Radio und Fernsehen sowie Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Die meisten Kantone kennen bereits heute noch weitergehende Einschränkungen, etwa betr. Werbung auf Plakaten und im Kino oder bei Veranstaltungen. Die Initiative würde ein weitgehendes Werbeverbot einführen; solche Werbeverbote sind in anderen Ländern weitgehend erfolglos geblieben, in Italien raucht trotz einem der strengsten Gesetze Europas jeder dritte Sechzehnjährige. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Form des neuen Tabakproduktegesetzes verstärkt den Jugendschutz und ermöglicht weiterhin Werbung, die sich an Erwachsene richtet.
Der Parteitag diskutiert die Vorlage. Es gibt wiederum viel Sympathie für die Initiative, die mit dem Jugendschutz grundsätzlich ein wichtiges Anliegen verfolgt. Dennoch kann sich die Mitte Schaffhausen mit den verlangten Werbeverboten nicht anfreunden; diese sind gut gemeint, aber wenig zielführend, denn alle bisherigen Erhebungen zeigen klar, dass Jugendliche aus anderen Gründen als wegen der Tabakwerbung zu rauchen beginnen. Daher fasst der Parteitag wiederum einstimmig die NEIN-Parole.
