NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens 10% ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Die restlichen Prämienkosten sollen zu 2/3 vom Bund und zu 1/3 von den Kantonen über die Prämienverbilligung gedeckt werden. Die daraus folgenden Mehrkosten betragen mehrere Millionen Franken pro Jahr. Durch die Initiative würde noch mehr Geld von Bund und Kanton zur Deckung der Prämien aufgewendet werden. Der Anreiz für die Versicherten bei den bezogenen Leistungen zu sparen, verringert sich noch weiter. Zudem ist es wahrscheinlich, dass die Mehrausgaben bei Bund und Kantonen zu Steuererhöhungen führen und somit nicht mit einer finanziellen Entlastung der Versicherten zu rechnen ist. Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst einstimmig die NEIN-Parole.