NEIN zur Renteninitiative
Die Finanzen der AHV sind bis etwa 2030 stabilisiert. Dies wurde durch zwei Reformen in den letzten fünf Jahren erreicht. So wurden die Einnahmen der AHV erhöht und die Ausgaben gesenkt. Dazu wurden unter anderem die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer angehoben und ab 2025 wird das Rentenalter der Frauen schrittweise auf 65 erhöht. Um die Renten auch nach 2030 zu sichern, sind weitere Massnahmen notwendig. Gründe dafür ist die immer grösser werdende Gruppe von Rentnerinnen und Rentner und die immer noch steigende Lebenserwartung. Es müssen also an immer mehr Rentner und Rentnerinnen immer länger AHV-Renten ausbezahlt werden. Die Renteninitiative strebt an, die AHV langfristig zu sichern, indem das Rentenalter bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre erhöht wird. Danach soll es an die Lebenserwartung gekoppelt werden, jedoch nur um 80 Prozent der gestiegenen Lebenserwartung und in Schritten von höchstens zwei Monaten pro Jahr. Die Initiative könnte die AHV-Ausgaben um etwa 2 Milliarden Franken reduzieren und zusätzlich durch automatische Anpassungen an die Lebenserwartung für Entlastung sorgen. Im Jahre 2043 wäre das Rentenalter auf 67 Jahre gestiegen und würde danach weiter ansteigen. Finanziell würde es die AHV ab 2033 jährlich um 2 Milliarden entlasten. Weitere Auswirkungen gäbe es bei der IV, hier entstehen 200 Millionen zusätzliche Kosten pro Erhöhung des Rentenalters. Der Parteitag der Mitte Schaffhausen kann sich grundsätzlich mit dem Gedanken eines höheren Rentenalters anfreunden. Die starre Kopplung wie sie diese Initiative vorsieht geht dem Parteitag jedoch zu weit. Ebenso ist der Zeitpunkt, kurz nach der Erhöhung des Rentenalters für Frauen, nicht glücklich. Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst einstimmig die NEIN-Parole.
