NEIN zur Umsetzungsinitiative der Transparenzinitiative

Die Umsetzungsinitiative will dem Volkswillen entsprechend mehr Transparenz in die Finanzierung von politischen Kampagnen bei Wahlen und Abstimmungen bringen.

In der Diskussion werden vor allem unklaren, komplizierten oder zum Teil widersprüchlichen Regelungen der Umsetzungsinitiative kritisiert. Zu dem kommt der Umstand, dass der Artikel 73a in der Kantonsverfassung im Umfang und Charakter einem Gesetz entspricht.

Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die NEIN-Parole.