Abstimmungsparolen für den 28. November 2021
2. November 2021 – Der Parteitag vom 27. Oktober 2021 hat die Parolen für die Volksabstimmung vom 28. November 2021 gefasst.
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege“ und
Gegenvorschlag des Parlaments („Pflege–Initiative“)
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone für genügend diplomierte Pflegefachpersonen
sorgen, die entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Der
Bund soll die Arbeitsbedingungen regeln und für eine angemessene Abgeltung der
Pflegeleistungen sorgen. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt
zulasten der Krankenkasse abrechnen können.
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, und sie stellen ihr einen indirekten
Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus– und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu
einer Milliarde Franken gefördert werden. Kontrollmechanismen sollen verhindern, dass
Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien übermässig ansteigen.
Der Parteitag sieht die Probleme mit der Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund, wie sie
die Initiative verlangt, beurteilt aber gleichzeitig die heutige Situation im Pflegebereich als
Notstand, den es energisch zu beheben gilt. Dazu ist der etwas halbherzig daherkommende
Gegenvorschlag vermutlich weniger geeignet als die Initiative, die ein deutliches Zeichen
setzt. Die Mitte Schaffhausen fasst daher mit deutlicher Mehrheit die JA–Parole.
Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter
im Losverfahren („Justiz–Initiative)»
Heute wählt das Parlament alle sechs Jahre die Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Dabei
wird eine angemessene Vertretung der politischen Parteien angestrebt. Aus Sicht der Initiative
beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem wird kritisiert,
dass Parteilose keine Chance hätten, gewählt zu werden. Die Bundesrichter und
Bundesrichterinnen sollen daher künftig durch das Los bestimmt werden, nachdem eine
Fachkommission eine Anzahl fachlich und persönlich für das Richteramt geeignete Personen vorgängig ausgesucht hat.
Für Bundesrat und Parlament eignet sich das Losverfahren gemäss Initiative nicht zur
Bestimmung der Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Das heutige System habe sich im
Grossen und Ganzen bewährt.
Der Parteitag diskutiert die Vorlage. Es gibt Sympathie für die Initiative, die auf Mängel im
heutigen System hingewiesen hat, die es zu beheben gilt. Dennoch kann sich die Mitte
Schaffhausen nicht mit dem vorgeschlagenen Losverfahren anfreunden, und die notwendigen
Verbesserungen können in anderer Weise erreicht werden. Daher fasst der Parteitag mit
deutlicher Mehrheit die NEIN-Parole.
Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die
gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid–19–
Epidemie („Covid–19–Gesetz“)
Seit das Parlament im September 2020 das Covid–19–Gesetz verabschiedet hat, legt dieses
fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er
wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde
das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das
Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60% Ja–Stimmen an. Am 28. November wird ein Teil des
Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande
gekommen ist.
Es geht dabei um Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat. Dabei
wurden Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder wenig unterstützt
werden konnten. Das Contact–Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungs–Ketten wurde
weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid–Tests fördert und deren
Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von
ihm verlangte Covid–Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um
Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.
Die Mitte Schaffhausen führt eine intensive Diskussion.
Bei den Gegnern des Gesetzes dominieren vor allem Bedenken bezüglich des Covid–
Zertifikats, welches einen faktischen Impfzwang zur Folge habe, obschon die Impfung
nicht ausgereift und die Langzeitfolgen unsicher seien. Es führe zu einer Spaltung der
Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte.
Die Befürworter des Gesetzes halten dem entgegen, dass dank dem Zertifikat das
Ende des Lockdowns und eine Einschränkung der Maskenpflicht möglich wurde, was
für weite Teile der Bevölkerung äusserst willkommen war. Die weltweit eingesetzten
Impfstoffe sind so sicher, wie es der Stand der Wissenschaft heute erlaubt, und die
bisherigen Nebenwirkungen der Impfung sind völlig vernachlässigbar im Vergleich mit
den Folgen einer Ansteckung (insbes. auch „Long Covid“). Das Zertifikat ist ein
international akzeptiertes und weit herum abgestimmtes Instrument und von einer
grossen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.
Die Mitte Schaffhausen fasst daher mit überwiegender Mehrheit die JA–Parole.
Kantonale Vorlagen
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Anpassungen an Bundesrecht;
Flexibilisierung Gewinnsteuersatz)
Diese Vorlage gibt wenig zu reden. Es handelt sich im wesentlichen um einen Nachvollzug
von Entwicklungen im Bundesrecht. Im Kantonsrat fand die Vorlage daher eine grosse
Mehrheit. Der Parteitag fasst ohne Gegenstimmen, bei wenigen Enthaltungen, die JA–Parole.
Stadt Schaffhausen
Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte
Auch diese Vorlage war am Parteitag völlig unbestritten. Die Vorteile von Wärmeverbünden,
insbesondere auch im Zusammenhang mit CO2–Reduktionen, liegen auf der Hand. Andere
Städte haben diesen Weg zum Teil schon seit vielen Jahren beschritten.
Die Mitte Schaffhausen fasst wird nach kurzer Diskussion einstimmig die JA–Parole.
