NEIN zur 13. AHV-Rente
Die Initiative verlang eine Erhöhung der AHV-Rente um 8.3 Prozent für alle Rentnerinnen und Rentner. – Zu den 12 Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. Rente dazu. Die Initiative bestimmt auch, dass die Ergänzungsleistungen wegen der 13. Rente nicht gekürzt werden dürfen. Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31’850 Franken und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47’775 Franken steigen. Durch diese Erhöhung würden Kosten für die 13. AHV-Rente bei der Einführung voraussichtlich etwa 4.1 Milliarden Franken betragen; davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken bezahlen. Danach würden die Kosten schnell weiter zunehmen. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen. Dank verschiedener Reformen sind die Leistungen der AHV heute gut finanziert; nach 2030 ist jedoch mit Defiziten zu rechnen – auch ohne 13. AHV-Rente. Durch die 13. Rente bräuchte die AHV noch zusätzliche Einnahmen oder sie müsste Leistungen kürzen. Bereits heute steuert die AHV in grossen Schritten auf ein Finanzloch in Milliardenhöhe zu. Der mit der Initiative geforderte AHV-Ausbau würde die Mehrkosten noch früher und stärker anwachsen lassen. Die negativen Folgen wären sofort spürbar: Höhere Mehrwertsteuern bez. höhere Lohnabgaben. Das bedeutet höhere Preise für Güter und Dienstleistungen oder weniger Lohn für Angestellte. Unter dem Strich: Weniger Geld im Portemonnaie. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Im Vordergrund steht aktuell die finanzielle Stabilisierung der AHV, damit auch kommende Generationen eine sichere Rente erhalten. Die Initiative würde diese Bestrebung zunichtemachen und den Schuldenberg der AHV weiter vergrössern. Die Delegierten der Mitte Schweiz lehnen die Initiative mit 161 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen deutlich ab. Nach einer Diskussion überwiegen am Parteitag der Mitte Schaffhausen die sorgen um die Finanzierung der AHV. Ebenso wird das Giesskannen-Prinzip der Initiative kritisiert. Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit einer 2/3-Mehrheit die NEIN-Parole.
