Abstimmungsparolen für den 28. September 2025
4. September 2025 – Die Mitte Schaffhausen hat an ihrem Parteitag in Schaffhausen die Parolen für die Volksabstimmung vom 28. September 2025 gefasst.
NATIONALE VORLAGEN
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Der Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften erlaubt es den Kantonen, auf selbst genutzte Zweitwohnungen eine Steuer zu erheben. Diese Objektsteuer richtet sich nach dem tatsächlichen Wert der Immobilie (Realwert) – nicht nach einem fiktiven Mietwert.
Wird die Vorlage angenommen, wird gleichzeitig auch der Eigenmietwert abgeschafft. Dadurch entgehen den Kantonen Steuereinnahmen. Die neue Steuer soll diese Ausfälle ausgleichen. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung, weil die Kantone heute keine solche Objektsteuer auf Zweitwohnungen erheben dürfen.
In der Diskussion werden hauptsächlich die Verringerung des Verwaltungsaufwand durch die einfachere Prüfung der Steuererklärung und die Verringerung der Verschuldung im Wohneigentum positiv hervorgehoben.
Es werden auch Bedenken in Bezug auf einen möglich schlechteren Unterhalt geäussert, da auch die Steuerabzüge entfallen werden. Es gilt jedoch zu bedenken, dass gut unterhaltene Immobilien auch einen besseren Verkaufspreis erzielen.
Der Parteitag der Mitte Schaffhausen fasst mit grossem Mehr die JA-Parole.
Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
Die vom Bund herausgegeben digitale E-ID soll eine einfache und sichere Art sein, sich zukünftig digital auszuweisen. Die E-ID soll kostenlos und freiwillig sein und das bestehende Angebot von ID und Reisepass ergänzen.
Die vom Bund geschaffene Infrastruktur soll auch kantonalen und kommunalen Behörde und Privaten zugänglich sein, damit Dokumente wie Wohnsitzbestätigungen, Diplome, Tickets oder Mitgliederausweise als digitale Nachweise direkt auf dem Smartphone verwaltet werden können. Die E-ID bietet grösstmöglichen Datenschutz, so kann zum Beispiel beim Alkoholkauf oder beim Discoeintritt nur das Alter abgefragt werden und für den Vorgang nicht benötigte Daten wie Geschlecht, Name und Körpergrösse bleiben geschützt.
In der Diskussion wird erwähnt das es heute schon Standard ist, sich über einen ID-Provider wie zum Beispiel SwissID, CH-Login, AGOV bei verschiedenen Diensten anzumelden. Diese ID-Provider sind meisten jedoch privat und jeder Dienst hat meistens einen eigenen ID-Provider. Die persönlichen Daten werden also mehrfach registriert. Dieses Problem wird von der E-ID gelöst und vereinfacht.
Bedenken werden bei der Freiwilligkeit geäussert. Die E-ID soll zwar freiwillig sein, wenn sich die E-ID zum de-Facto-Standard für die Identifizierung im Internet entwickelt, wird es einen indirekten Zwang dazu geben.
Nach der Diskussion fasst die Mitte Schaffhausen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die JA-Parole.
STÄDTISCHE VORLAGEN
Rahmenkredit 2025+ für den Ausbau von Wärmeverbünden
Die Stadt will den Ausbau von Fernwärme rasch vorantreiben, das verlangt auch eine Volksmotion aus dem Jahr 2023. Diese wurde vom Parlament überwiesen und forderte, dass auch private Firmen auf Stadtgebiet Wärmeverbünde bauen können. Dem Parlament wird deshalb ein geänderter Versorgungsauftrag an SH Power vorgelegt, der vorsieht, dass geeignete Gebiete für Wärmeverbünde öffentlich ausgeschrieben werden. Da SH-Power aber bereits einige Wärmeverbund-Projekte in Arbeit hat und es daher wichtig ist, diese abzuschliessen, wurde der Rahmenkredit beschleunigt und kommt nun zur Abstimmung. Die ebenso geforderte Überarbeitung des Versorgungsauftrags hat indes noch nicht stattgefunden.
In der Diskussion wird vor allem kritisiert, dass der Rahmenkredit zur Abstimmung kommt, bevor der zugehörige Versorgungsauftrag behandelt und ausgearbeitet wird. Dem Rahmenkredit fehlt somit die Grundlage.
Die städtischen Mitglieder der Mitte Schaffhausen fassen mit grossem Mehr die NEIN-Parole.
Teilrevision Stadtverfassung, Erweiterung Volksrechte durch Einführung des Volkspostulats
Politisch mitreden kann die Bevölkerung heute mit Volksinitiativen, Petitionen und einer Volksmotion. Mit letzterer können 100 unterzeichnende Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass die Stadtregierung einen Beschluss zu einem x-beliebigen Thema ausarbeitet oder eine bestimmte Massnahme für oder gegen etwas ergreift. Oder aber, man reicht eine Petition ein. Das Parlament kann die eingereichte Volksmotion allerdings für «motionsunwürdig» erklären. Während nun aber Parlamentarier ihre eigenen Motionen noch während der Beratung in Postulate umwandeln können, um die Regierung zu zwingen ein bestimmtes Anliegen ernsthaft prüfen und dazu ausführlich Stellung zu nehmen. Um auch dem Volk eine diese Möglichkeit zu bieten, soll nun das Volkspostulat eingeführt werden.
Die städtischen Vertreter am Parteitag sprechen sich mehrheitlich gegen das Volkspostulat aus. Soll ein Postulat vom Volk eingereicht werden, so kann man dies heute schon mit Hilfe eines Parlamentariers machen. Für Parteien und Vereine ein machbarer Weg.
Zudem führe noch eine Partizipationsmöglichkeit zu mehr Verwirrung. Das Risiko die falsche Art für eine Vorstoss zu wählen steigt.
Entsprechend fassen die städtischen Mitglieder die NEIN-Parole.
Volksinitiative für eine verbindliche Verkehrsentlastung in Wohngebieten
Die «Entlastunginitiative» fordert, dass der Stadtrat sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, Mehrverkehr auf dem lokalen Strassennetz aufgrund von Nationalstrassenprojekten zu verhindern. Zudem soll der Stadtrat für eine möglichst frühzeitige Umsetzung flankierender Massnahmen sorgen.
Die Grundsätze der Initiative stimmen mit den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Schaffhausen gemäss dem städtischen Gesamtverkehrskonzept 2020 überein. Sowohl das Gesamtverkehrskonzept 2020 wie auch die Agglomerationsprogramme sind darauf ausgerichtet, den Verkehr sicher, stadtverträglich und umweltfreundlich zu gestalten. Der motorisierte Individualverkehr auf dem städtischen Strassennetz soll in seiner Gesamtheit stabilisiert und die flächeneffizienten Verkehrsträger wie Fuss-, Velo- und öffentlicher Verkehr gestärkt werden.
Ohne Diskussion beschliessen die städtischen Vertreter die JA-Parole.
NEUHAUSER VORLAGE
Anpassung der Unterschriftenzahlen und Fristen für Volksrechte
Die Motion im Einwohnerrat verlangt, die Volksechte in der Verfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit tieferen Quoren auszustatten. Das Ziel dieser Anpassung ist, dass die Partizipation an der Politik vereinfacht wird und mehr Anliegen der Bevölkerung den Weg in den Einwohnerrat schaffen
Die Neuhauser Mitglieder der Mitte Schaffhausen sprechen sich mehrheitlich für die JA-Parole aus.
Kreditvorlage für einen öffentlichen Park «Burgunpark»
Die Vorlage sieht die Errichtung einer öffentlichen Parkanlage «Burgunpark» mit einer Fläche von 14’000 m² vor. In der Planung gab es eine grosse Mitwirkung der Bevölkerung, Initianten und Behörden. Der geplante Park bietet für 4.65 Mio. CHF einen Mehrwert für alle Generationen durch Spielplätze, Sport, Ruhebereiche und Kulturevents. Die 70% Grünflachen, Wasser- und Schattenelemente dienen der ökologischen Vernetzung und wirken auch als grüne Lunge im Zentrum. Die Finanzierung des Parks erfolgt aus Reserven und ohne zusätzliche Steuerbelastung.
Die grösste Kritik am Vorhaben gilt der Finanzierung. Zum einen sind 4.65 Mio. CHF für einen Park ist zu teuer zum anderen wurde, anstelle wie ursprünglich geplant den Park über den Gemeindeentwicklungsfonds zu finanzieren, für die aktuelle Vorlage eine finanzpolitische Reserve gebildet.
Zudem gehen die aktuell vorhandenen Parkplätze auf der Burgunwiese verloren. Diese wurden bisher vom Gewerbe und Tourismus genutzt.
Die Neuhauser Mitglieder der Mitte Schaffhausen sprechen sich einstimmig für die NEIN-Parole aus.
Kauf Grundstück mit Liegenschaft GB Nr. 785 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude)
Mit dem Kauf des Ehemaligen Postgebäudes soll ein wichtiger Grundstein für die zukünftige Stärkung und Entwicklung des Zentrums gelegt werden. Der Dorfplatz-Charakter kann dadurch erhalten bleiben und der «Platz für alli» sogar noch erweitert werden. Im gesellschaftlichen Mittelpunkt steht ein Begegnungszentrum, eine Bibliothek und allgemein eine besser Auftenthaltsqualität. Auch die Verwaltung kann im neu entstehenden Areal besser gebündelt werden und so eine zentrale Anlaufstelle bilden und Platz für Verwaltung, Polizei, Fachstellen und Feuerwehr bieten. Die gemischte Nutzung wird durch altersgerechten Wohnraum abgerundet. Damit für alles genügend Grün- und Freiflächen vorhanden sind, werden die Parkplätze in eine unterirdische Tiefgarage verlegt.
Die Neuhauser Mitglieder der Mitte Schaffhausen sprechen sich einstimmig für die JA-Parole aus.
