JA zu einer verbindlichen Verkehrsentlastung

Volksinitiative für eine verbindliche Verkehrsentlastung in Wohngebieten

Die «Entlastunginitiative» fordert, dass der Stadtrat sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, Mehrverkehr auf dem lokalen Strassennetz aufgrund von Nationalstrassenprojekten zu verhindern. Zudem soll der Stadtrat für eine möglichst frühzeitige Umsetzung flankierender Massnahmen sorgen.

Die Grundsätze der Initiative stimmen mit den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Schaffhausen gemäss dem städtischen Gesamtverkehrskonzept 2020 überein. Sowohl das Gesamtverkehrskonzept 2020 wie auch die Agglomerationsprogramme sind darauf ausgerichtet, den Verkehr sicher, stadtverträglich und umweltfreundlich zu gestalten. Der motorisierte Individualverkehr auf dem städtischen Strassennetz soll in seiner Gesamtheit stabilisiert und die flächeneffizienten Verkehrsträger wie Fuss-, Velo- und öffentlicher Verkehr gestärkt werden.

Ohne Diskussion beschliessen die städtischen Vertreter die JA-Parole.