NEIN zum Rahmenkredit für Wärmeverbünde

Rahmenkredit 2025+ für den Ausbau von Wärmeverbünden

Die Stadt will den Ausbau von Fernwärme rasch vorantreiben, das verlangt auch eine Volksmotion aus dem Jahr 2023. Diese wurde vom Parlament überwiesen und forderte, dass auch private Firmen auf Stadtgebiet Wärmeverbünde bauen können. Dem Parlament wird deshalb ein geänderter Versorgungsauftrag an SH Power vorgelegt, der vorsieht, dass geeignete Gebiete für Wärmeverbünde öffentlich ausgeschrieben werden. Da SH-Power aber bereits einige Wärmeverbund-Projekte in Arbeit hat und es daher wichtig ist, diese abzuschliessen, wurde der Rahmenkredit beschleunigt und kommt nun zur Abstimmung. Die ebenso geforderte Überarbeitung des Versorgungsauftrags hat indes noch nicht stattgefunden.

In der Diskussion wird vor allem kritisiert, dass der Rahmenkredit zur Abstimmung kommt, bevor der zugehörige Versorgungsauftrag behandelt und ausgearbeitet wird. Dem Rahmenkredit fehlt somit die Grundlage.

Die städtischen Mitglieder der Mitte Schaffhausen fassen mit grossem Mehr die NEIN-Parole.